Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie für Bestellungen und Beauftragungen sonstiger institutioneller Auftraggeber, soweit diese nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln.

(2) Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine Behörde bzw. sonstige institutionelle Stelle handeln.

(3) Der Kunde bestätigt im Rahmen des Anfrage- bzw. Bestellvorgangs, dass er nicht als Verbraucher handelt und die Anfrage, Bestellung oder Beauftragung ausschließlich zu geschäftlichen, beruflichen oder institutionellen Zwecken erfolgt. Wir sind berechtigt, vor Annahme einer Bestellung oder eines Auftrags geeignete Nachweise über die geschäftliche oder berufliche Veranlassung anzufordern.

(4) Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wurde von uns ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung ohne besonderen Vorbehalt ausführen.

§ 2 Angebote und Abschluss eines Vertrags

Die Darstellung unserer Waren und Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Über die Website übermittelte Anfragen sind zunächst unverbindlich und lösen keine direkte Bestellung aus.

Auf Grundlage einer Anfrage erstellen wir dem Kunden ein individuelles Angebot. Unsere Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, freibleibend und unverbindlich.

Mit der Annahme eines freibleibenden Angebots bzw. der Erteilung eines Auftrags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

Eine automatisierte Bestätigung über den Eingang einer Anfrage, Bestellung oder sonstigen Erklärung bestätigt ausschließlich deren Eingang und stellt noch keine Annahme eines Vertragsangebots dar.

Ein Vertrag kommt erst durch unsere gesonderte Auftragsbestätigung in Textform oder spätestens durch Auslieferung der Ware zustande. Die Auftragsbestätigung kann insbesondere per E-Mail erfolgen.

Wir sind berechtigt, vor Vertragsannahme die Unternehmereigenschaft bzw. den geschäftlichen, beruflichen oder institutionellen Zweck der Bestellung oder Beauftragung zu prüfen und hierzu geeignete Nachweise anzufordern. Bis zum Abschluss dieser Prüfung besteht kein Anspruch auf Annahme des Vertragsangebots.

Unsere Angebote haben eine begrenzte Gültigkeit. Die jeweilige Gültigkeitsdauer ist dem Angebot zu entnehmen.

Wir behalten uns vor, die Gültigkeitsdauer aufgrund unvorhersehbarer Preisschwankungen anzupassen.

§ 3 Preise

Alle Preise sind Nettopreise und gelten zzgl. der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.

Neben den auf der Website angegebenen Preise werden Versand- sowie Verpackungskosten, Versicherungen, Kosten für die Verladung und Zölle sowie Abgaben gesondert berechnet.

Alle angegebenen Preise sind freibleibend.

§ 4 Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde hat die Mitwirkungspflicht rechtzeitig, unentgeltlich und vollständig alle für den Auftrag erforderlichen Daten und Unterlagen (Druckdaten im richtigen Dateiformat, Farbangaben gemäß Pantone etc.) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Im Falle das dies dem Kunden nicht möglich ist, werden die notwendigen Daten gegen eine Berechnung und gemäß Aufwand erstellt.

§ 5 Referenzen, Freistellung und Urheberrecht

Der Kunde ist dafür verantwortlich und garantiert, dass der Inhalt der zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht gegen die guten Sitten oder geltende Gesetze verstößt.

Wir werden von Ansprüchen Dritter freigestellt, wenn durch die Nutzung dieser, kundenseitigen Unterlagen Schäden entstehen.

Falls es zu einem Rechtsstreit aufgrund von einer Rechteverletzung Dritter kommt, hat der Kunde hier alle Verteidigungskosten und Kosten aus weiteren Schäden, die uns entstehen, zu erstatten.

Wir haben nicht die Pflicht die übermittelten Unterlagen oder Daten auf Richtigkeit oder mögliche Lizensbestimmungen zu überprüfen.

Wir sind ist berechtigt, die Leistungserbringung für den Kunden unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenzobjekt zu benennen und zur Eigenwerbung zu nutzen. Dies gilt für die Eigenwerbung im Showroom, sowie im Internet, insbesondere auf gruene-werbung.eu und der Darstellung von Referenzobjekten auf den eigenen Social Media Kanälen. Der Kunde hat das Recht der öffentlichen Nennung im Sinne einer Verschwiegenheitsvereinbarung zu widersprechen.

Dies gilt auch, wenn Unternehmenskennzeichen, Marken oder sonstiges Kennzeichen des Kunden Teil des Produktgestaltung sind und mit einbezogen werden.

§ 6 Werkzeuge und Vorlagen

Alle Werkzeuge (Klischees, Druckdaten, Prägestempel, Stickprogramme, Lasergravurprogramme, Abbildungen etc.) bleiben unser Eigentum oder das Eigentum des Vorlieferanten.

Diese bleiben auch dann unser Eigentum, wenn sich der Kunde finanzielle an der Herstellung beteiligt hat.

§ 7 Freigabe und Veredelung

Bevor wir ein Produkt produzieren lassen, erhalten Sie von uns ein Layout zur Freigabe. Diese Korrekturabzüge und/oder Andruckmuster muss der Kunde grundsätzlich schriftlichen freigeben.

Für auffallende Fehler nach der schriftlichen Freigabe übernehmen wir keine Haftung.

Geringe Abweichungen der Farbe, des Materials oder Passerschwankungen sind produktionstechnisch unabdingbar und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

§ 8 Liefer- und Leistungszeit

Alle online und im Angebot, sowie auf der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen und Liefertermin sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

Wir sind jederzeit dazu berechtigt eine Teillieferung und/oder Teilleistung zu erbringen.

Des Weiteren haben wir die Berechtigung bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Krieg, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen oder Lieferverzug der Vorlieferanten die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrenübergang

Sobald die Lieferung die Versandstelle (Werksgebäude) verlassen hat und/oder an den Versanddienstleister übergeben wurde, geht die Gefahr auf den Kunden über.

Sofern es keine abweichenden Absprachen gibt, tätigen wir die Wahl der Versand- und Verpackungsart.

§ 10 Liefermenge

Bitte beachten Sie, dass es aus produktionstechnischen Gründen bei für Sie angefertigten und/oder mit Werbeanbringung versehenen Artikeln zu einer Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% kommen kann.

Dies ist unabdingbar und wird Ihnen bei Rechnungsstellung entweder nachberechnet oder gutgeschrieben.

Bei einer Minderlieferung hat der Kunde kein Recht auf Nachlieferung.

§ 11 Zahlung

Wir bieten unseren Kunden die Zahlung per Proformarechnung oder den Kauf auf Rechnung an.

Wir behalten uns vor unseren Kunden nur bestimmte Zahlungsarten bei jeder Bestellung anzubieten.

In der Regel gilt, dass Körperschaften öffentlichen Rechts, wie staatliche und städtische Behörden, Ämter und Einrichtungen, Schulen, Universitäten, Genossenschaften und eingetragenen Vereinen die Zahlung per Rechnung angeboten wird.

Bei der Zahlung per Vorkasse erhalten unsere Kunden vor Layouterstellung und vor Produktionsbeginn eine Proformarechnung. Sobald diese beglichen wurde wird der Auftrag weiter ausgeführt.

Sobald die fertige Ware das Lager verlassen hat, erhalten unsere Kunden eine Abschlussrechnung mit Angaben zu möglichen Mehr- oder Minderlieferungen und dem Hinweis auf Nachberechnung oder Gutschrift. Diese ist innerhalb von 7 Tagen nach Empfang zu begleichen.

Bei der Zahlung auf Rechnung erhalten unsere Kunden nach Versand der Ware eine Rechnung, welche wenn nicht anders vereinbart, spätestens innerhalb 7 Tagen nach Empfang begleichen werden muss.

Im Allgemeinen zählt eine Zahlung als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten von H.K.S. 7 Werbeagentur GmbH gutgeschrieben wurde.

Im Falle des Zahlungsverzugs haben wir einen Anspruch auf Mahngebühren.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der H.K.S. 7 Werbeagentur GmbH.

Falls die Ware weiterveräußert wurde, tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns ab.

Der Kunde ist bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandener Ansprüche nicht berechtigt das Vorbehaltsgut zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

§ 13 Reklamationen

Die Ware ist unverzüglich nach Lieferung auf sämtliche Mängel, Falschlieferungen und Fehlmengen zu untersuchen. Diese Mängel sind spätestens innerhalb 7 Tage nach Empfang schriftlich bei uns anzuzeigen. Falls die vom Kunden mitgeteilte Beanstandung berechtigt ist, sind wir berechtigt, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises zu wählen.

Das Recht auf Schadensersatz tritt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ein.

§ 14 Gewährleistung

Für die von uns gelieferten Waren übernehmen wir die gesetzliche Gewährleistung. Entstandene Schäden welche durch Störungen, welche auf Gewaltanwendung, falsche Bedienung oder normalen Verschleiß begründet sind, werden durch die gesetzliche Gewährleistung nicht berücksichtigt.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hagen. Alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbedingungen zwischen uns und unserem Kunden unterliegen ausnahmslos dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.